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Grundeinkommen für Politiker

Sollte zukünftig jeder ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen? Kann es das geben: ein soziales Bürgerrecht, das jenseits der Erwerbsarbeit allen Menschen ein eigenverantwortliches und würdevolles Leben ermöglicht? Ja, meint der Schweizer Politaktivist Daniel Häni und zeigt in seinem Essay, dass die Politiker schon längst dieses Vorrecht genießen.

Text: Daniel Häni und Philip Kovce
Fotografie: Stefan Bohrer

Warum wollen ausgerechnet Politiker den Bürgern den Freiraum zur eigenen Entscheidungsfindung immer wieder vorenthalten? Politiker erhalten bereits eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Sie erhalten ein Einkommen, damit sie ihr Mandat angemessen erfüllen und nicht korrumpiert werden können. Sie werden nicht für vorgegebene Leistungen alimentiert, sondern dafür, eigenständig Entscheidungen treffen zu können. Warum tun sich also gerade Politiker schwer, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu befürworten?

Das freie Mandat ist ein Fundament der parlamentarischen Demokratie. Jeder Volksvertreter kann bei jeder Abstimmung im Parlament abstimmen, wie er will. Niemand zwingt ihn. Kein Gehaltsentzug droht. Der Abgeordnete wird nicht für seine Leistung bezahlt, sondern dafür, dass er leisten kann. Die Leistung kann in einem Tun oder Unterlassen, in einem Ja oder Nein bestehen. Jedenfalls ist es ein hohes Gut, dass der gewählte Politiker für seine Leistungen nicht bezahlt, sondern beauftragt wird. Was von ihm zu halten ist, entscheiden die Wähler am Wahltag. Es ist keine Frage des Geldes.

Niemand weiß so gut wie Politiker, wie sich ein Grundeinkommen anfühlt. Nämlich genau so wie jenes Einkommen, das sie erhalten. Das bedingungslose Grundeinkommen erhalten allerdings auch alle Nicht-Politiker. Es ist für jeden Bürger. Für den Handwerker und den Ingenieur, die alleinerziehende Mutter und den arbeitslosen Vater, den Bummelstudenten und den Frührentner, den Obdachlosen und den CEO. Warum ist es nun für Politiker so schwer, das bedingungslose Grundeinkommen zu unterstützen? Halten sie sich für etwas Besseres? Trauen sie den Bürgern nicht zu, mit eigenen biografischen Mandaten beauftragt zu sein? Oder halten sie ihr eigenes Modell der Alimentierung für überholt? Würden sie lieber für ihre Performance bezahlt werden – und nur dann Geld erhalten, wenn sie gemäß dieser oder jener Abmachung erfolgreich agierten?

Die Gründe, das Grundeinkommen nicht zu favorisieren, sind vielfältig. Ein Grund sticht dabei heraus: der Wähler. Es ist nicht die Aufgabe des Politikers, die intellektuelle Vorhut des Landes zu sein. Er wird nicht gewählt, weil er Visionen hat, sondern weil er will, was die Mehrheit für richtig hält. Dieser Politiker, der mit dem Wind der Wähler segelt, wird genau dann seinen Kurs ändern, wenn der Wind der Wähler anders weht. Er wird genau beobachten, wann die Wähler nicht nur ihm, sondern auch sich selbst ein Grundeinkommen zutrauen. Bevor er diesen Eindruck nicht gewonnen hat, bewahrt er die Allgemeinheit vor einer besonders absurden Idee.

Der Staatsapparat ist nicht das initiative Organ einer Demokratie. Er sorgt dafür, dass funktioniert, was gewollt wird. Politiker wollen zuletzt. Wir denken immer, es sei umgekehrt. Dabei wird es keinen Politiker geben, der dauerhaft mit Themen erfolgreich ist, die niemanden interessieren. Und umgekehrt gibt es unzählige erfolgreiche Politiker, die sich pragmatisch dafür einsetzen, was jetzt gerade hoch im Kurs steht.

Um die Politiker müssen wir uns keine Sorgen machen. Sie tun, was wir wollen, weil sie gewählt werden wollen. Bis wir etwas anderes wollen, werden sie keine große Hilfe sein – außer einem Spiegel, der uns zeigt, was alles noch nicht selbstverständlich ist. Diese Trägheit manifestiert den demokratischen Weg, den eine Idee zurücklegen muss, damit sie nicht zur Ideologie wird. Jede Idee, die plötzlich in Massen fährt, ist ideologieverdächtig. Deshalb wird das bedingungslose Grundeinkommen erst kommen, wenn sein Weg bereits so weit fortgeschritten ist, dass es gesellschaftlich längst selbstverständlich geworden ist, es einzuführen. Die Parteien und Politiker, die es jetzt für abwegig erklären, werden ihr Spiel dann anders spielen: Sie werden das Grundeinkommen befürworten – und jeweils von ihrem Standpunkt aus ein bestimmtes Modell vertreten. Nachdem klar ist, dass es gewollt wird, geht der politische Streit, wie es gemacht wird, weiter. Das ist gut so, auch wenn es manchmal nicht zu fassen ist.

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Der Text ist ein Auszug aus dem Buch von Daniel Häni und Philip Kovce: „Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt“ (Orell Füssli, Zürich 2015).

 

DANIEL HÄNI
ist Unternehmer, Mitbegründer des Basler Kultur- und Kaffeehauses „unternehmen mitte“ sowie Mitinitiator der Schweizer Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“.
www.grundeinkommen.ch

PHILIP KOVCE
forscht am Basler „Philosophicum“, gehört dem „Think Tank 30“ des Club of Rome an und schreibt als freier Autor für die „ZEIT“, die „FAZ“ und die „Süddeutsche Zeitung“.
www.unternimm-die-zukunft.de

GRUNDEINKOMMEN
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen
Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

 


Kommentare

  • Toller Artikel zum Thema Bedingungslosem Grundeinkommen. Auch wenn die Meinungen zu diesem Thema immer noch sehr unterschiedlich sind, ist das Interesse daran sehr groß.

  • Leider ist hier vieles so nicht richtig.
    Politiker erhalten eben kein Bedingungsloses Grundeinkommen. Parlamentarier bekommen Diäten für die Dauer ihres Mandates und danach vielleicht noch Übergangsgelder, Minister analog dazu Gehalt, welches üppiger ist, aber eben auch zeitlich begrenzt. Die existenzielle Unsicherheit bleibt, abgesehen von denen, die sowieso Beamte sind, und vielleicht von der kleinen Gruppe von scheinbar unentbehrlichen Fachpolitikern der großen Parteien oder wenn sie ein solches Dienstalter erreicht haben, dass sie sowieso ohne Angst vor der Altersarmut in den Ruhestand gehen könnten (diese haben aber auch die große Ochsentour hinter sich und dabei das eigenständige und parteiunabhängige Denken eher nicht gepflegt…).
    Alle anderen – und insbesondere auch alle persönlichen oder Fraktionsmitarbeiter – müssen sich die ganze Zeit fragen, wie sie entweder ihre Wiederwahl oder anderweitig ihre ökonomische Existenz über die Legislaturperiode hinaus sichern können. Das Resultat sind intensive Lobbykontakte, manche Politiker (oder Mitarbeiter) nutzen ihre Zeit im Parlament, um sich über Netzwerken und gefälliges Verhalten ein warmes Plätzen bei Unternehmen, Branchenverbänden oder professionellen Lobbyagenturen klar zu machen. Andere versuchen sich insbesondere durch Treue gegenüber den großen Playern in ihrer Partei hervorzutun, in der Hoffnung, wieder auf einen der vorderen Listenplätze aufgestellt zu werden. Die größeren Parteien versuchen beständig durch hinterhältige und demokratiefeindliche Veränderungen an z.B. der Parteienfinanzierung oder Zugangshürden zum Parlament ihre Mandate gegen konkurrierende (Klein-)Parteien zu verteidigen. Eine echte Verzweiflungstat war zum Beispiel die Einführung einer 3%-Hürde zur Europawahl, nachdem das Verfassungsgericht die 5%-Hürde gekippt hatte. Wie auch in diesem Fall werden solche Winkelzüge oft von Verfassungsgerichten kassiert, das ganze Prozedere kostet aber die Betroffenen Zeit, Nerven und am Ende alle (v.a. die Steuerzahler) einen Haufen Geld – und natürlich beschädigt es die Demokratie.
    Das alles beschreibt zwar die Situation in Deutschland, dürfte sich aber so ähnlich auch in der Schweiz und anderen parlamentarischen Demokratien abspielen.

    Kurz und gut: Auch Politiker brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, damit sie ihren Job wirklich gut machen können. Aber auch: Das Bedingungslose Grundeinkommen muss unabhängig bleiben von einer politischen Elite. Es darf nicht der Dynamik im Parlament ausliefert sein, sondern es muss per Volksentscheid beschlossen und immer wieder nachjustiert werden – auch was seine Höhe angeht. Dahin ist der Weg in Deutschland noch viel weiter als in der Schweiz.

    Noch zur Kenntnis ein Antrag zum BGE an den Verein Mehr Demokratie, der 2012 auf seiner Mitgliederversammlung leider abgelehnt wurde:
    http://www.rauchfreistudieren.de/resourcen/3/MD-Antrag-BGE31082012.pdf

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