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Die Migration und das neue „Wirtschaftswunder“

Deutschland wird sich nicht erst eines Tages verändern – es ist schon dabei. Und das nicht erst, seit feststeht, dass jetzt viele Menschen zu uns kommen, weil sie sich hier Sicherheit und eine Existenzgrundlage erhoffen. All das wird Deutschland verändern und zu einer positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung führen.

Text: Christian Jakob

Nicht wenige haben ihn selbst so eingestuft, umgekehrt hatte der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auch für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur ein Wort: „verrückt“. Ein Blick auf die Statistiken aber zeigt: Was Deutschland sich durch die Aufnahme vor allem syrischer Flüchtlinge in der letzten Zeit zumutet, ist im Vergleich mit anderen Regionen der Welt eine leichte Übung.

Knapp 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht – die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Im vergangenen Jahr wurden täglich durchschnittlich 42.500 Menschen zu Flüchtlingen, von 122 Menschen weltweit ist eine Person auf der Flucht. Wären sie alle Bürger eines einzigen Landes, so errechnete der UNHCR, wäre es die 24.-größte Nation der Welt. Die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder.

Anders als ein sich hartnäckig haltendes Vorurteil besagt, handelt es sich bei diesen Menschen nicht um „Wirtschafts-, Armutsflüchtlinge“ oder um Arbeitsmigranten. Es sind Opfer einer wachsenden Zahl bewaffneter Konflikte. In den letzten fünf Jahren sind mindestens 15 solcher Konflikte ausgebrochen oder wieder aufgeflammt: von der Zentralafrikanischen Republik über Libyen, Mali, Nordost-Nigeria, Südsudan und Burundi, Syrien, Irak und Jemen, die Ukraine bis nach Pakistan. Der Krieg in Syrien hat weltweit die meisten Menschen zur Flucht gezwungen – insgesamt sind es über zehn Millionen. Nur wenige Krisen konnten im selben Zeitraum beigelegt werden. Nur gut 127.000 Flüchtlinge, auch darauf weisen die UN hin, konnten im letzten Jahr in ihre Heimat zurückkehren, so wenige wie seit 31 Jahren nicht mehr.

Und anders als die hoch erregte Debatte in Deutschland vermuten lässt, kommen die allermeisten Flüchtlinge nicht weit. Nicht einmal zehn Prozent überqueren mehr als zwei Grenzen. Der weitaus größte Teil bleibt als Binnenvertriebene im eigenen Land oder schafft es höchstens ins Nachbarland. Knapp neun von zehn Flüchtlingen befanden sich 2014 in Ländern, die als wirtschaftlich weniger entwickelt gelten.

Häufig wird angeführt, dass Flucht und Abwanderung diesen Zustand durch sogenanntes Braindrain, die Abwanderung gebildeter Arbeitskräfte, verschärft. Diese kann tatsächlich in manchen Fällen ein Entwicklungshemmnis sein. In vielen afrikanischen Ländern tritt aber der umgekehrte Effekt ein. Hier ist Migration einer der wichtigsten Motoren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Entwicklungsländer werden in diesem Jahr etwa 450 Milliarden US-Dollar sogenannter remittances, Überweisungen ausgewanderter Migranten, erhalten. Das ist dreimal mehr, als an Entwicklungshilfe, und auch mehr, als an ausländischen Investitionen in diese Länder fließen. In Afrika etwa profitieren 125 Millionen Menschen direkt davon. Die Gelder kurbeln die Binnennachfrage und das Kleinunternehmertum an – ganz im Gegensatz zu vielen Entwicklungsprojekten. In Ländern wie Senegal oder Nigeria machen Rücküberweisungen rund zehn Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Sowohl für die Afrikanische Union als auch für die Afrikanische Entwicklungsbank überwiegen eindeutig die Vorteile der remittances die möglichen Nachteile von Braindrain.

Umgekehrt werden die, die zu uns kommen, vor allem als Bürde gesehen, für die es sich einzuschränken gilt. Dieser Sicht aber widersprechen immer mehr Ökonomen. „Kurzfristig wirkt der starke Flüchtlingszuzug wie ein kleines Konjunkturprogramm“, sagt etwa der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben haben positive Effekte: „Der Staat pumpt jetzt viele Milliarden für die Versorgung der Flüchtlinge in die Wirtschaft.“ Die Ausgaben versickerten nicht im Ausland, sondern schafften im Inland neues Geschäft und neue Arbeitsplätze, so der Chef des arbeitgebernahen Instituts. Andreas Rees von der UniCredit-Bank schätzt, dass die Ankömmlinge der Bundesrepublik im Jahr 2020 bis zu 1,7 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen könnten. Auch der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, prophezeit wegen der Mehrausgaben für Flüchtlinge „zusätzliches Wachstum“ für dieses und das kommende Jahr. Der Konjunkturimpuls durch die Flüchtlingsausgaben wirke „negativen Effekten entgegen“, die zurzeit das schwächere Wachstum in China und anderen Schwellenländern auf die exportabhängige deutsche Wirtschaft hat. Ob die Zuwanderung langfristig ein wirtschaftlicher Erfolg werde, hänge allerdings davon ab, wie viele Flüchtlinge Arbeit fänden.

Tatsächlich war einer der Grundfehler der Vergangenheit, die Integration ankommender Flüchtlinge mit den Mitteln des Asylrechts verhindern zu wollen. Mit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 wurde Flüchtlingen während des Asylverfahrens verboten zu arbeiten. Diese Haltung ist glücklicherweise aufgeweicht, die Arbeitsaufnahme wurde Anfang des Jahres erleichtert. Nötig aber ist die konsequente Förderung der selbstständigen Existenzsicherung. Dazu gibt es heute ermutigende Ansätze wie das „Early Intervention“-Projekt des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Arbeitsagentur, bei dem Flüchtlinge schon während des laufenden Asylverfahrens auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten.

Ein weiterer struktureller Fehler ist es, die Kosten für die Flüchtlingsversorgung in weiten Teilen den finanziell oft klammen Kommunen aufzubürden. Die Folge war eine tatsächliche Verteilungskonkurrenz zwischen Bewohnern armer Kommunen und Flüchtlingen. Der konsequenteste Weg zur sinnvollen Lastenteilung zwischen den öffentlichen Haushalten wäre die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dann müsste der Bund die regulären Sozialleistungen komplett zahlen, Kommunen und Länder könnten sich die Kosten für die Unterbringung teilen.

Unabhängig von der Finanzierung steht die Unterbringung der Flüchtlinge in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch vieler Migranten nach einem Leben in Großstädten, in denen es schon viele Migranten gibt, und dem Mangel an billigem Wohnraum in den meisten Ballungsgebieten. Das Problem verschärft sich dadurch, dass Flüchtlinge keinerlei Mitspracherecht bei der Wohnortzuweisung haben. Wer für die Dauer des Asylverfahrens in die Großstadt darf, ist Glückssache. Dies zu ändern würde dem BAMF mehr Arbeit bereiten. Doch der Vorteil wäre: Ein Teil der Flüchtlinge möchte durchaus in kleinen Städten leben. Derzeit aber sind sie dort oft auf sich allein gestellt. Denkbar wäre, Flüchtlinge, die sich ein Leben auf dem Land vorstellen können, zu identifizieren und dort mit gezielten Ansiedlungshilfen zu unterstützen.

Eine kluge Asyl- und Migrationspolitik könnte sich für Deutschland langfristig als existenzsichernd erweisen. 80,8 Millionen Menschen leben heute im Land, bis 2060 wird diese Zahl voraussichtlich um zehn Prozent schrumpfen. Schon in den nächsten 15 Jahren könnte die Zahl der Arbeitnehmer um sechs Millionen zurückgehen. So ist die Aufnahme von mehr als 800.000 Menschen, die in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen könnten, etwa für den Vorstandsvorsitzenden des Daimler-Konzerns, Dieter Zetsche, zwar „eine Herkulesaufgabe, könnte aber auch die Grundlage für das nächste Wirtschaftswunder sein“.

Foto: mosaiko/photocase.de

Die Hamburger Volkshochschule führt eine Vielzahl von Erstorientierungskursen für Flüchtlinge durch.
Dabei geht es neben dem Erwerb der deutschen Sprache auch um landeskundliche und gesellschaftliche Aspekte. Da die Flüchtlinge meist ohne Lernutensilien in die Kurse kommen, hat die VHS gemeinsam mit dem VHS Förderverein „Bildung für alle e.V.!“ die Spendenaktion „Starterpakete“ ins Leben gerufen.
Bitte unterstützen Sie diese Aktion mit Spenden auf das Konto: Bildung für alle! e.V.
Hamburger Sparkasse
IBAN: DE59 2005 0550 1280 1456 06
BIC: HASPADEHHXXX
Stichwort: Flüchtlinge
www.bildung-fuer-alle.eu

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Flüchtlinge bekommen Schultaschen mit den notwendigen Lernutensilien.


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